Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Heilung fehlerhafter Prozesshandlung durch spätere Genehmigung gegenstandslos - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beamter auf Probe - Entlassung wegen Dienstunfähigkeit - Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit - Anforderungen an die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1989, 560
• DVBl 1989, 1152
• DÖV 1989, 944

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Liegen die Gründe - wie hier - auf der Hand, oder sind sie dem Betroffenen bekannt, so kann auch eine Begründung unterbleiben oder eine sehr kurze Begründung genügen (§ 39 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 2 VwVfG; BVerwGE 22, 215 [BVerwG 14.10.1965 - II C 3/63]; Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - ; BVerwGE 54, 276 [BVerwG 18.08.1977 - V C 8/77]; 57, 1 ; Beschluß vom 15. Januar 1988 - BVerwG 7 B 182.87 - ).

  Wie der erkennende Senat im Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - (…a.a.O.) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - (BVerwGE 22, 215) zu entsprechenden Vorschriften eines anderen Landesbeamtengesetzes entschieden hat, besteht der Zweck der Vorschrift darin, dem wegen Dienstunfähigkeit ausscheidenden Beamten auf Probe eine Versorgung zukommen zu lassen, wenn und soweit es nach den Umständen des Einzelfalles notwendig und angemessen erscheint, um damit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu genügen.

  Der Dienstherr darf ferner haushaltsmäßige Überlegungen in seine Erwägungen einbeziehen (BVerwGE 22, 215 [BVerwG 14.10.1965 - II C 3/63]).

• BVerwG, 17.07.1969 - II C 34.66

  Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Hat er sich hingegen - wie im vorliegenden Fall - entschieden, statt der in seinem Ermessen stehenden Ruhestandsversetzung die Entlassung auszusprechen, ist er nicht verpflichtet, die Dienstunfähigkeit gemäß § 58 Abs. 3 NBG in dem für die Zwangspensionierung vorgeschriebenen Verfahren festzustellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - <DÖD 1970, 33 (35)>; BayerVGH, Urteil vom 9. Juni 1972 - Nr. 173 III 70 - ;… Weiß/ Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 40 Rz. 3, Art. 58 Rz. 10).

  Liegen die Gründe - wie hier - auf der Hand, oder sind sie dem Betroffenen bekannt, so kann auch eine Begründung unterbleiben oder eine sehr kurze Begründung genügen (§ 39 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 2 VwVfG; BVerwGE 22, 215 [BVerwG 14.10.1965 - II C 3/63]; Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - ; BVerwGE 54, 276 [BVerwG 18.08.1977 - V C 8/77]; 57, 1 ; Beschluß vom 15. Januar 1988 - BVerwG 7 B 182.87 - ).

  Wie der erkennende Senat im Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - (…a.a.O.) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - (BVerwGE 22, 215) zu entsprechenden Vorschriften eines anderen Landesbeamtengesetzes entschieden hat, besteht der Zweck der Vorschrift darin, dem wegen Dienstunfähigkeit ausscheidenden Beamten auf Probe eine Versorgung zukommen zu lassen, wenn und soweit es nach den Umständen des Einzelfalles notwendig und angemessen erscheint, um damit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu genügen.

• BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

  Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Liegen die Gründe - wie hier - auf der Hand, oder sind sie dem Betroffenen bekannt, so kann auch eine Begründung unterbleiben oder eine sehr kurze Begründung genügen (§ 39 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 2 VwVfG; BVerwGE 22, 215 [BVerwG 14.10.1965 - II C 3/63]; Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - ; BVerwGE 54, 276 [BVerwG 18.08.1977 - V C 8/77]; 57, 1 ; Beschluß vom 15. Januar 1988 - BVerwG 7 B 182.87 - ).

 
• BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 4.78

  Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - Umfang der …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Abgesehen davon, daß ein lediglich dem Widerspruchsverfahren anhaftender Verfahrensmangel nicht zur Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes führt (BVerwGE 13, 195 [BVerwG 29.11.1961 - VI C 124/61]; Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 4.78 - ; § 79 Abs. 2 VwGO), liegt der vom Berufungsgericht angenommene Verfahrensfehler nicht vor.
• BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87

  Gemeinderecht - Wasserversorgung - Rückübertragung - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Liegen die Gründe - wie hier - auf der Hand, oder sind sie dem Betroffenen bekannt, so kann auch eine Begründung unterbleiben oder eine sehr kurze Begründung genügen (§ 39 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 2 VwVfG; BVerwGE 22, 215 [BVerwG 14.10.1965 - II C 3/63]; Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - ; BVerwGE 54, 276 [BVerwG 18.08.1977 - V C 8/77]; 57, 1 ; Beschluß vom 15. Januar 1988 - BVerwG 7 B 182.87 - ).
• BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61

  Aufhebung allein des Widerspruchsbescheids - Bindung an Festsetzung des Grades …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Abgesehen davon, daß ein lediglich dem Widerspruchsverfahren anhaftender Verfahrensmangel nicht zur Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes führt (BVerwGE 13, 195 [BVerwG 29.11.1961 - VI C 124/61]; Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 4.78 - ; § 79 Abs. 2 VwGO), liegt der vom Berufungsgericht angenommene Verfahrensfehler nicht vor.
• BVerwG, 26.10.1978 - 3 C 18.77

  Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts - Rücknahme fehlerhafter …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Liegen die Gründe - wie hier - auf der Hand, oder sind sie dem Betroffenen bekannt, so kann auch eine Begründung unterbleiben oder eine sehr kurze Begründung genügen (§ 39 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 2 VwVfG; BVerwGE 22, 215 [BVerwG 14.10.1965 - II C 3/63]; Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - ; BVerwGE 54, 276 [BVerwG 18.08.1977 - V C 8/77]; 57, 1 ; Beschluß vom 15. Januar 1988 - BVerwG 7 B 182.87 - ).
• BGH, 31.01.1952 - IV ZR 104/51

  Urteilsnichtigkeit nach AllHohKomG 13

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Sie wirkt aber nur für den Fall, daß die Frist tatsächlich versäumt ist, andernfalls ist sie gegenstandslos (vgl. hierzu BGHZ 4, 389 [BGH 31.01.1952 - IV ZR 104/51]; BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 1969 - Nr. 141 I 68 - ;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 60 Rz. 3).
• BVerwG, 13.04.1978 - II C 5.74

  Fortführung eines Verwaltungsstreitverfahrens - Zwangspensionierungsbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Der vom Berufungsgericht durch gemäß § 62 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 57 ZPO bestellte Prozeßpfleger hat jedoch den Berufungs- und Klageantrag gestellt und damit die bisherige Prozeßführung genehmigt (vgl. hierzu Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 5.74 - mit weiteren Nachweisen).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19

  Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

  Das würde der Regelungssystematik des § 28 Abs. 1 und 2 BeamtStG, wonach Beamte auf Probe nur dann zwingend in den Ruhestand zu versetzen sind, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden sind, und speziell dem Zweck des § 28 Abs. 2 BeamtStG, der darin besteht, dem wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ausscheidenden Beamten eine Versorgung nur dann zukommen zu lassen, wenn und soweit es nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und angemessen erscheint, um damit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu genügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 1989 - 2 C 83.86 -, juris Rn. 21…, vom 16. November 1989 - 2 C 50.87 -, juris Rn. 23, …und vom 26. Juni 1990 - 2 C 29.88 -, juris Rn. 19), nicht gerecht.
• BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 50.87

  Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Dienstunfähiger Beamter auf Probe; …

  Die Entscheidung, mit der der Beklagte den Antrag der Klägerin, sie in den Ruhestand zu versetzen, abgelehnt hat, genügt den Anforderungen, die an eine Ermessensentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 LBG zu stellen sind (vgl. Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 83.86 - m.w.N.).

  Insbesondere ist eine nähere als die vom Beklagten für seine ablehnende Entscheidung gegebene Begründung rechtlich nicht erforderlich (§ 39 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 2 VwVfG; BVerwGE 22, 215 [BVerwG 14.10.1965 - II C 3/63]; 54, 276 [BVerwG 18.08.1977 - V C 38/76]; 57, 1 ; Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - <DÖD 1970, 33 (35)> und vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 83.86 - wie Beschluß vom 15. Januar 1988 - BVerwG 7 B 182.87 - ).

  Wie der erkennende Senat in den Urteilen vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 34.66 - (…a.a.O.) und vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 83.86 - (…a.a.O.) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - (BVerwGE 22, 215) zu entsprechenden Vorschriften anderer Landesbeamtengesetze entschieden hat, besteht der Zweck der Vorschrift darin, den wegen Dienstunfähigkeit ausscheidenden Beamten auf Probe eine Versorgung zukommen zu lassen, wenn und soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles notwendig und angemessen erscheint, um damit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu genügen.

• VG Hannover, 06.09.2011 - 2 A 2502/09

  Analoge Anwendung; Beamte auf Widerruf; Beteiligung; Dienstunfähigkeit; …

  In einer anderen, noch älteren Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer Entlassung eines niedersächsischen Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit auch keine entsprechenden Erwägungen angestellt und eine Mitbestimmung nach der vergleichbaren Vorschrift des § 78 Abs. 1 Nr. 6 NPersVG a.F. nicht in Betracht gezogen sowie eine Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 78 Abs. 1 Nr. 8 NPersVG a.F. (der Vorgängervorschrift des § 65 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG n.F.) ohne weitere Ausführungen verneint (BVerwG, Urt. v. 06.04.1989, 2 C 83/86, NVwZ-RR 1989, 560 f, juris Rn. 22).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

  Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …

  Abgesehen davon führt ein lediglich dem Widerspruchsverfahren anhaftender Verfahrensmangel nicht zur Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes ( siehe: BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - Az.: 2 C 83.86 -, Buchholz 237.6 § 37 NdsLBG Nr. 2 ).
• BVerwG, 26.06.1990 - 2 C 29.88

  Versetzung eines dienstunfähigen Probebeamten in den Ruhestand

  Die Begründung, mit der der Beklagte die Versetzung des Klägers in den Ruhestand abgelehnt hat, genügt den Anforderungen, die an eine nach dieser Vorschrift zu treffende Ermessensentscheidung zu stellen sind (vgl. hierzu Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 83.86 - DÖV 1989, 944> m.w.N.).

  Wie der Senat zuletzt im Urteil vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 50.87 - (DVBl. 1990, 305 = DÖV 1990, 393 m.w.N.) ausgeführt hat, besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, dem wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ausscheidenden Beamten ausnahmsweise dann eine Versorgung zukommen zu lassen, wenn und soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und angemessen erscheint, um der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu genügen (Urteil vom 6. April 1989 a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 18.07.2003 - 15 K 463/01

  Zulassung zur Habilitation sowie Erteilung der venia legendi im Fach "Klassische …

  Mängel des Widerspruchsverfahrens sind mithin für die Klage gegen den Ausgangsbescheid rechtlich bedeutungslos, da sie allein der behördlichen Ursprungsentscheidung keine andere Gestalt geben, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1961, VI C 124.61, BVerwGE 13, S. 195 ff. (S: 197 f.); Urteil vom 5. November 1975, VI C 4.74, BVerwGE 49, S. 307 ff. (S. 308 f.) und Urteil vom 6. April 1989, 2 C 83.86, Buchholz, 237.6 Nr. 2 zu § 37 NdsLBG; Eyermann, a. a. O., zu § 79 Rdnr. 9.
• BVerwG, 30.01.1992 - 2 CB 15.90

  Frage und Möglichkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in eine mit einer …

  Im übrigen wäre die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung, unter welchen Voraussetzungen bei einer festgestellten Dienstunfähigkeit der Beamte auf Probe nicht zu entlassen, sondern in den Ruhestand zu versetzen sei, von den Umständen des Einzelfalles abhängig, wie sie in den Urteilen des beschließenden Senats vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 83.86 - (Buchholz 237.6 § 37 Nr. 2) und vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 50.87 - (Buchholz 237.7 § 34 Nr. 8 = DVBl. 1990, 305) dargelegt sind, so daß auch insoweit die Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage zu verneinen wäre.
• BVerwG, 24.05.1991 - 8 B 66.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Liegen nämlich die Gründe für die Ermessensausübung - wie es hier der Fall ist - nach dem zu würdigenden Sachverhalt auf der Hand, oder sind sie dem Betroffenen bekannt, so kann eine Mitteilung der Ermessenserwägungen sogar unterbleiben oder eine sehr kurze Begründung genügen (vgl. u.a. Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 83.86 - Buchholz 237.6 § 37 NdsLBG Nr. 2 S. 1 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 24.05.1991 - 8 B 65.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Liegen nämlich die Gründe für die Ermessensausübung - wie es hier der Fall ist - nach dem zu würdigenden Sachverhalt auf der Hand, oder sind sie dem Betroffenen bekannt, so kann eine Mitteilung der Ermessenserwägungen sogar unterbleiben oder eine sehr kurze Begründung genügen (vgl. u.a. Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 83.86 - Buchholz 237.6 § 37 NdsLBG Nr. 2 S. 1 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 05.02.1991 - 2 B 17.91

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist rechtsgrundsätzlich geklärt, daß die Entscheidung darüber, ob ein dienstunfähiger Beamter auf Probe zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen ist, im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn liegt (BVerwGE 41, 75 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 43/70]; Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 83.86 - ).
• BVerwG, 27.07.1989 - 2 B 94.89

  Ausspruch einer Entlassung nach Ablauf von zehn Jahren - Entlassung eines …
• BVerwG, 07.07.1992 - 2 B 116.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung eines …
• BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94

  Nichtzulassung der Revision - Beiordnung eines Rechtsanwaltes aufgrund partieller …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 4 S 2700/88

  Entlassung eines Beamten auf Probe
• VG Saarlouis, 12.05.2009 - 2 K 814/08

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Ermessen bei Dienstunfähigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 4 S 1891/91

  Entscheidungsfrist bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen …